Liveticker 17. Mai 2019: Bundesrat entscheidet, ob E-Scooter eine Straßenzulassung erhalten

Heute entscheidet der Bundesrat in seiner 977. Plenarsitzung, ob E-Scooter endlich in Deutschland eine Straßenzulassung erhalten. Die Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr ist Tagesordnungspunkt 35. Ich werden an dieser Stelle live berichten.

Inhalt

  • Um 9:30 startet die 977. Plenarsitzung des Bundesrats. Die Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr ist Tagesordnungspunkt 35 von 41.
  • Inhalt über den abgestimmt wird: Die Bundesregierung möchte E-Scooter im Straßenverkehr zulassen. Es soll zwei Klassen geben: E-Scooter bis 12 km/h sollen ab dem 12. Lebensjahr auf Gehwegen, E-Scooter bis 20 km/h sollen ab dem 14. Lebensjahr auf Fahrradwegen oder der Straße fahren dürfen.  Es soll eine Versicherungspflicht, allerdings keine Zulassungspflicht für E-Scooter geben.
  • Ausschussempfehlung: Der Ausschuss empfiehlt eine Anpassung. So sollen E-Scooter nicht auf Gehwegen fahren dürfen, lediglich auf Fahrradwegen oder der Straße. Auch soll es keine zwei Klassen von E-Scootern geben. Das heißt die 12 km/h E-Scooter sollen wegfallen. Lediglich die 20 km/h E-Scooter sollen zugelassen werden. Für diese soll allerdings ein Alter von mindestens 15 Jahren gelten. Zudem möchte man geplante Ausnahmeverordnungen ansprechen. So soll es keine Ausnahmeverordnung für Hoverboards geben, da diese über keine Lenk- oder Haltestange verfügen.
  • Redebeiträge: Dr. Joachim Lohse (Bündnis 90/Die Grünen), Anke Rehlinger (SPD), Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen), Steffen Bilger (CDU).

Liveticker

9:30 Uhr: Die Sitzung hat begonnen.

Es werden erst einmal diverse andere Themen besprochen und darüber abgestimmt.

Die Reihenfolge wird zu Beginn festgelegt. Die Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr wird an 25. Position aufgeführt. Das heißt, es wird eine Weile dauern, bis wir erfahren, ob E-Scooter eine Straßenzulassung bekommen.

10:17 Uhr: Wir sind jetzt bei Tagesordnungspunkt 11 (9. Position).

10:50 Uhr: Aktuell sind wir bei Tagesordnungspunkt 40. Wir befinden uns somit an 16. Position. Noch acht Tagesordnungspunkte vor den Redebeiträgen über die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung an 25. Position.

11:15 Uhr: Aktueller Zwischenstand. Wir sind jetzt bei Tagesordnungspunkt 22.

Schätzungsweise wird es um ca. 12:00 Uhr mit der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung losgehen.

12:00 Uhr: Wir sind jetzt bei Tagesordnungspunkt 30. Hierfür gibt es nur einen Redebeitrag. Danach kommt Tagesordnungspunkt 31 ohne Redebeitrag und dann geht es gleich mit dem Tagesordnungspunkt 35 zur Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr los. Es wird spannend!

12:06 Uhr: Es geht los! Wir sind jetzt bei Tagesordnungspunkt 35.

Dr. Joachim Lohse (Bündnis 90/Die Grünen) ist der erste Redner:

Es entsteht eine neue Konkurrenz der verschiedenen Verkehrsmittel in den Städten. Dazu kommen jetzt die Elektrokleinstfahrzeuge. Anfangs noch als Spielgeräte belächelt, zeigt sich jetzt aber, dass insbesondere die E-Scooter das Potential haben die Mikromobilität zu ergänzen. Hierfür bedarf es aber auch Regeln.

Um Menschen von den Autos auf andere Verkehrsmittel ausweichen zu lassen, muss man nicht 12-jährige Kinder auf E-Scooter lassen. Diverse Organisationen haben sich gegen E-Scooter auf Gehwegen gewehrt. Problem auch mangelnde Unterscheidbarkeit der E-Scooter, Tuning, usw. Es ist somit zu begrüßen, dass Kinder ab 12 Jahren damit noch nicht fahren dürfen.

Paris und Österreich würden auch kein Fahren auf Gehwegen erlauben.

Es wird darum gebeten, dass eine Zustimmung erst ab 15 Jahren erfolgt.

Anke Rehlinger (SPD) ist zweite Rednerin:

Die Etablierung des Autos hat dazu geführt, dass der Verkehrsraum neu aufgeteilt worden ist und heute stehen wir wieder vor dieser Aufgabe, wie der Verkehrsraum aufgeteilt werden soll. Heute wissen wir es noch nicht, wie es in 10 bis 15 Jahren aussehen wird. Aus Klimaschutzgründen kann man hoffen, dass weniger PKWs unterwegs sein werden.

Für alle soll das notwendige Maß für Verkehrssicherheit gewährleistet sein. Daher soll mit Mut, aber nicht mit Übermut an die Sache herangegangen werden. Früher hat man auch vielleicht lächelnd auf Autos geschaut und heute sind sie überall. E-Scooter-Umfragen haben gezeigt, dass fast jeder Vierte plant einen E-Scooter zu kaufen.

Man sollte es anders machen als in anderen europäischen Ländern, wo man erst im Nachhinein versucht es jetzt besser zu machen. Auch die Debatte über die E-Scooter bis 12 km/h hat gezeigt, dass es intensiv und emotional besprochen worden ist.

Es freut, dass Nutzungskonkurrenzen nicht auf dem Rücken der Schwächsten, der Fußgänger, gelöst werden. Alle Elektroroller gehören auf die Radwege, denn Fußgänger sollen nicht unter die Räder kommen.

Eine Entscheidung muss aber auch getroffen werden, wer hinter der Lenkstange steht. Ein motorisiertes Fahrzeug im Verkehrsraum benötigt eine gewisse Reife. Allerdings gibt es auch Kinder ab 10 Jahren, die mit dem Fahrrad unterwegs sein dürfen. Daher die Empfehlung sich an den Pedelecs zu orientieren, also eine Berechtigung erst ab 14 Jahren. Das wäre ein guter und vertretbarer Kompromiss.

Die E-Scooter sind auch eine gute Alternative zum öffentlichen Nahverkehr.

Es wird um Unterstützung gebeten die Tür zur Mobilität der Zukunft ein Stückchen aufzumachen.

Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) ist der nächste Redner:

Das Wort Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung hat schon was und hat viel Wirbel verursacht, was unter anderem daran liegt, dass die EU es nicht geregelt hat, sondern den Mitgliedsstaaten es überlassen hat.

Dass man in Deutschland noch nicht fährt, liegt daran, dass es 3 Jahre gedauert hat bis der Entwurf vorgelegt wurde und der Bundesrat hatte 3 Wochen Zeit sich einzuarbeiten.

Das Gute ist, dass wir daraus lernen können, was in anderen Städten schon für Fehler gemacht worden sind, z. B. in Paris und Madrid. Man hat gesehen, dass dort extrem viele E-Roller auf den Markt gekommen sind.

Es ist gut, dass die E-Roller nicht auf dem Gehweg fahren sollen dürfen. Sie gehören auf den Radweg oder im Zweifel auf die Straße mit einer Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h.

Elektroroller sind eine große Chance, gerade für Busse und Bahnen, da es viele Menschen geben wird, die die Roller für die letzte Meile nutzen werden. Alle reden über das Verleihen, aber es wird auch viele Menschen geben, die werden sich einen E-Roller kaufen. Gerade weil man diesen gut zusammenklappen kann und mit in den Bus oder die Bahn nehmen kann.

Daher ist es gut, dass der Weg freigemacht wird für die E-Roller.

Wir müssen uns mit der Frage besprechen, wie der Verkehrsraum in den Städten neu vermessen und aufgeteilt wird. Wir erleben einen Fahrradboom innerhalb der letzten Jahre und jetzt vielleicht noch einen E-Scooter Boom. Es wird daher zu Konflikten kommen. Es muss daher etwas in dieser Richtung passieren.

Steffen Bilger (CDU) ist der nächste Redner:

Mit den E-Scootern wird moderne Mobilität ermöglicht, die Spaß macht. Leicht war es nicht. Zum einen will man den Fortschritt, zum anderen steht die Sorge vor Unfällen und zu wenig Platz auf den Verkehrswegen.

Jetzt liegt aber ein guter Kompromiss vor.

Mit diesen kleinen wendigen Fahrzeugen lassen sich die Verkehrswege hervorragend verknüpfen. Es wird die Straßen entlasten. Und ist gut für Umwelt und Klima.

Die Gehwege bleiben frei.

Es muss jetzt noch entschieden werden über das Mindestalter. Es wird plädiert darauf, dass man diese ab 14 Jahren fahren darf, da diese ähnlich wie Fahrräder sind. 15 Jahre wäre unverhältnismäßig hoch als Alter.

Klar ist auch, dass Platz dafür benötigt wird. Städteplaner sollten das berücksichtigen.

Dienstleister von Leihrollern sollten sich eng mit der Stadt abstimmen, um Probleme zu vermeiden.

In jedem Fall sollte man neuen Formen eine Chance geben und es wird darum gebeten dem Entwurf zuzustimmen.

12:33 Uhr: Es kommt jetzt zur Abstimmung. Für die einzelnen Abstimmungspunkte sprechen sich eine Mehrheit aus! So wie es aussieht, wird man E-Scooter demnächst ab 14 Jahren auf Fahrradwegen und wenn nicht vorhanden der Straße fahren dürfen. Der Bundespräsident muss dem jetzt noch zustimmen.

12:40 Uhr: Die Sitzung ist jetzt beendet.


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